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<div class="pull-none item-image"><strong>21. Dezember 2018: </strong>Das Bundeskabinett hat eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Die Bundesregierung hat nun ab einer Beteiligung EU-ausländischer Investoren von 10 Prozent das Recht, den Anteilserwerb zu prüfen. Betroffene Bereiche sind vor allem sicherheitsrelevante und kritische Infrastrukturen - auch der Energiesektor. Von Carsten Ernst.</div>
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<strong>Änderung der Außenwirtschaftsverordnung</strong>

Soweit ein Investor aus einem Nicht-EU-Ausland eine Beteiligung an einem deutschen Unternehmen in sensiblen Bereichen plant, muss dies dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) angezeigt werden.

Die nun beschlossene Änderung hat das Ziel, solche Anteilskäufe in sensiblen Bereichen bereits ab einer 10% Beteiligung zu überprüfen. Dieser neue Schwellenwert orientiert sich an den Vorschlägen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Eine solche Änderung der Außenwirtschaftsverordnung bedarf keiner Zustimmung im Bundestag und Bundesrat, tritt somit direkt nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und gilt damit bereits ab dem 1.1.2019.

Zwar gilt das Gesetz grundsätzlich für Investoren aus allen Ländern außerhalb der EU, trotzdem scheint klar zu sein, dass damit insbesondere unliebsame Beteiligungen aus China erschwert oder verhindert werden sollen.<strong>
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<strong>Betroffene Bereiche</strong>

Verschiedene Bereiche sind von der neuen 10%-Grenze betroffen. Dazu zählen u.a. Kraftwerke, Stromnetze, Telekommunikation, IT-Sicherheit, Krankenhausinformations-systeme, Luft- und Schienenverkehr. Neu aufgenommen in diese Auflistung wurde der Mediensektor.

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